Haushalt, Finanzen und Steuern
Es ist eine Binsenweisheit, dass nur ausreichende Gemeindefinanzen auf Dauer eine gestaltungsreiche Kommunalpolitik möglich machen. Anderseits muss die Steuerlast der Bürger/innen sich in Grenzen halten. Deshalb hat sich die GLB immer für eine vernünftige Begrenzung der Grundsteuer B ausgesprochen, die sowohl die Immobilienbesitzer als auch – über die Nebenkosten – die Mieter trifft. Die durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts nun anstehende Reform bis 2025 muss genutzt werden, um hier mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen. Den vom Bürgermeister nun avisierten Steuersatz von mehr als 1000 Punkten in 2024 (aktuell: 590 Punkte) lehnen wir rundheraus ab.
Bei den Gemeindeausgaben ist durch die Belastungen der Corona-Pandemie in den kommenden Jahren Sparsamkeit angesagt, auch wenn der Sanierungsstau bei gemeindlichen Liegenschaften endlich aufgelöst werden muss. Hier wird man sich von vielen unrentablen Objekten trennen müssen und sich auf wenige mittelgroße Wohneinheiten mit hoher Energieeffizienz seitens der Gemeinde beschränken müssen.
Interkommunale Zusammenarbeit weiter ausbauen
Durch Interkommunale Zusammenarbeit tragen Städte und Gemeinden aktiv zur Einsparung von Kosten sowie zur Qualitätssicherung und -Verbesserung der Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger bei. Hier gab es in den letzten Jahren bereits erste Erfolge. Gerade beim Bauhof und bei der Kläranlage macht der Zusammenschluss mit anderen Kommunen Sinn und würde zu Einsparungen führen, alternativ dazu könnten diese Einrichtungen als Eigenbetriebe der Gemeinde effizienter funktionieren. Ein einfaches „Weiter so“ darf es hier in Zukunft nicht geben, um die Belastung der Bürger/innen nicht in astronomische Höhen zu steigern!
Kommentar schreiben